Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem COMPACT-Verbot krachend gescheitert ist und die etablierten Parteien, ob sie sich trauen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf Bundeseben einzuleiten, soll offenbar ein erstes Exempel statuiert werden: Wie verschiedene Medien, u.a. die BILD, berichten, steht die sächsische Landesregierung unter Innenminister Armin Schuster und Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) kurz davor, ein Parteiverbotsverfahren gegen die FREIEN SACHSEN einzuleiten und den entsprechenden Antrag auf ein Verbot beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das ist ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit in Deutschland. Wir [...]